SPD-Mitgliederbegehren Bahn
Um was geht es?
Auch wenn der Börsengang der Deutschen Bahn AG wegen der aktuellen Finzanzkrise ausgesetzt ist - er ist noch lange nicht vom Tisch. Einen Verzicht auf den Börsengang in der kommenden Legislatur des Deutschen Bundestages, wie von Wolfgang Tiefensee angekündigt, halten wir zwar für einen ersten Teilerfolg unserer Initiative - es gibt aber keinen Grund, dem Börsengang jetzt nicht eine endgültige Absage zu erteilen. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben.
Während intensiv über die Verstaatlichung privater Banken nachgedacht wird, könnte jederzeit ein bislang hundertprozentig in öffentlicher Hand existierendes Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Bahn, privatisiert werden - ein Treppenwitz der Geschichte. Während im Moment der Staat das weitere Funktionieren der Kapitalmärkte sichert und finanziert, kann er wohl nicht ernsthaft gleichzeitig zumindest indirekt das Geld für den Aufkauf öffentlicher Unternehmen an Private zur Verfügung stellen.
Bahnchef Mehdorn scheint trotz zahlloser massiver Probleme im eigenen Konzern immer noch vor allem im arabischen Raum als Verkäufer unterwegs zu sein. Auch wenn der Börsengang ausgesetzt ist - ein kleines Aktienpaket würde er schon gerne möglichst schnell verkaufen. Das Mehdorn dabei der derzeitige Wille der Politik ziemlich egal ist, dokumentiert er in anderen Fragen täglich aufs neue.
Spätestens nach dem Platzen der Blütenträume auf den Börsen, spätestens jetzt in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise muss die SPD deutlich machen, dass sie auch bei der Bahn jede Form der Daseinsvorsorge mit Zähnen und Klauen verteidigt.
Mit einer vollständigen oder teilweisen Privatisierung der Bahn würde der Bund unwiderruflich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Das klimafreundlichste Verkehrsmittel darf nicht privaten Kapitalinteressen ausgesetzt werden. Eine Privatisierung würde zudem einen flächendeckenden Bahnverkehr gefährden. Die Beispiele der maroden privatisierten Bahn in England und die in öffentlicher Hand befindliche bürgernahe und effiziente Bahn in der Schweiz sprechen eine deutliche Sprache.
Die Bahn hat bei ihrem Bemühen "fit für den Börsengang" zu werden, schon zu viele dringend notwendigen Investitionen verschleppt und ist von einem attraktiven, flächendeckenden und preiswerten Verkehrsmittel weiter entfernt denn je.
Die Schiene ist das sicherste und umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel. Wir sollten soviel Verkehr wie möglich auf die Schiene verlagern und nicht soviel Gewinne wie möglich für Investoren aus der Bahn abziehen. Wir brauchen einen preisgünstigen, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr. Die Bahn muss im Sinne ihrer Kernaufgabe neu ausgerichtet werden, ohne sie dem nachweislich gescheiterten Profitstreben der Kapitalmärkte auszuliefern.
Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Bahn. Die Bahn gehört auf die Schiene - und nicht auf die Börse.
Um was geht es nicht...
In diesem Mitgliederbegehren geht es um die Entscheidung einer einzigen inhaltlichen Sachfrage, die uns dafür wichtig genug ist.
Es geht weder um einen grundsätzlichen Richtungsstreit vermeintlicher Lager innerhalb der SPD, einen Aufstand einer Basis oder Kritik an einer Ebene. Es geht auch nicht um einzelne Personen oder Funktionäre der Partei.
Ein Mitgliederbegehren ist ein völlig normaler, demokratischer, innerparteilicher Vorgang - der nicht dadurch spektakulärer wird, weil er selten vorkommt. Die deutsche Sozialdemokratie zeichnet sich gegenüber anderen Parteien auch dadurch aus, dass sie öffentlich erkennbar intern um den richtigen Weg, die richtige Entscheidung ringt.
Die formale Grundlage
Nach § 13 des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) kann durch einen Mitgliederentscheid der Beschluss eines Organs geändert, aufgehoben oder anstelle eines Organs gefasst werden.
Voraussetzung dafür ist ein Mitgliederbegehren, das einen konkreten Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein muss. Es kommt zustande, wenn es binnen einer Frist von drei Monaten von 10 Prozent der Mitglieder unterstützt wird.
Das Mitgliederbegehren "Keine Kapitalprivatisierung der Bahn" wurde dem Parteivorstand am 17. Februar 2009 angezeigt, die 3-Monatsfrist zur Unterschriftensammlung endet also am 18. Mai 2009, 24 Uhr.
Über uns
Roland Fischer Initiator
Dieses Mitgliederbegehren kommt aus der Mitte der Partei, es wurde vor allem in München gestartet. Mit Absicht gibt es in der Liste der Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichner mit Ausnahme des profunden Kenners Peter Conradi keine "Parteiprominenz" (die aber natürlich trotzdem gerne unterschreiben darf und soll).
Es ist extrem schwer, mit Original-Unterschriftenlisten über 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer zu bekommen - das wissen wir. Wir versuchen es trotzdem. In repräsentativen Meinungsumfragen wird immer wieder deutlich, dass eine riesige Mehrheit der SPD-Mitglieder und eine riesige Mehrheit der Bevölkerung die Bahnprivatisierung ablehnen.
Jede einzelne Unterschrift ist ein Schritt mehr, beim Regierungsprogramm-Parteitag im Juni 2009 die nötige Mehrheit für eine endgültige Absage der Kapitalprivatisierung der Bahn zu bekommen. Ein entsprechender Musterantrag von Peter Conradi findet sich hier: Musterantrag
Um es auch an dieser Stelle ganz deutlich klar zu stellen:
Wir kämpfen für eine entsprechende Beschlussfassung der SPD.
Ein solcher Weg wäre in der neoliberalen FDP, die am liebsten alles und alle privatisieren würde, und in der konservativen Union, die bis heute nicht begriffen hat, dass in der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards auch das Wort "sozial" drin steckt, unmöglich. Beide haben die Bahn als Teil der Grundversorgung, der Daseinsvorsorge, längst aufgegeben. Und beide haben scheinbar bis heute nicht begriffen, dass die Zeit der selbstregulierenden freien Kräfte des Marktes gerade mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen ist.
Letzte Änderung am Montag, 16. März 2009 um 18:40:17 Uhr.
